GAGFAH-Klage: Maximaler Profit für die Dresdner Stadtkasse?

“Das Vorgehen von Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) wirft erhebliche Fragen auf. Wir müssen leider deutliche Ungereimtheiten in den Aussagen (…) feststellen.“, so Andre Schollbach von DIE LINKE. +++

Zu den gegenwärtigen Aktivitäten der Stadtspitze hinsichtlich einer Klage gegen die GAGFAH wegen gravierender Vertragsverstöße erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Das Vorgehen von Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) wirft erhebliche Fragen auf. Wir müssen leider deutliche Ungereimtheiten in den Aussagen und dem Handeln der Stadtspitze während der vergangenen Monate feststellen.

Die Vertreter der LINKEN haben im „Beirat Wohnen“ mehrfach verlangt, dass Verstöße der GAGFAH gegen die Sozialcharta überprüft werden. Darauf wurde gebetsmühlenartig verkündet, es gebe keine Vertragsverletzungen. Die letzte Sitzung des „Beirates Wohnen“ im Februar 2011 wurde sogar abgesagt, weil angeblich keine Themen zur Beratung vorgelegen hätten.

Und nun wird nur wenige Wochen später bekannt, dass es über einen längeren Zeitraum hinweg zu gravierenden Verstößen gegen die Sozialcharta gekommen ist. Offenbar wurde der Stadtrat von den Verantwortlichen über Monate hinweg bewusst über die reale Situation getäuscht. Nachdem man sich monatelang Zeit für die Vorbereitung rechtlicher Schritte nahm, soll der Stadtrat nun genötigt werden, innerhalb weniger Tage über eine 900-Millionen-Euro-Klage zu entscheiden.

Eine derartige Schadensersatzklage ist für die Stadt Dresden jedoch von bisher einmaliger Dimension. Es geht hier nicht um die Anschaffung von ein paar Blumenkübeln sondern um eine Entscheidung mit weit reichenden Folgen und nicht geringen Risiken.

Gemäß § 52 Abs. 4 S. 1 Sächsische Gemeindeordnung hat der Bürgermeister den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren. Diese gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht wurde vorliegend sehenden Auges verletzt.

Das Vorgehen der Stadtspitze muss daher als inakzeptabel bezeichnet werden. Ich kündige bereits jetzt an, dass wir deren Handeln und insbesondere den Wahrheitsgehalt getroffener Aussagen einer genauen Überprüfung unterziehen werden.“

LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Beirat Wohnen, erklärt:

„Die Oberbürgermeisterin hatte sich geweigert, dem Stadtrat einen Bericht zum Stand der Erfüllung der Sozialcharta vorzulegen. Jetzt stellt sich heraus, dass dem Beirat Wohnen Informationen bewusst vorenthalten worden sind.

Es geht dem Finanzbürgermeister offenbar nicht darum, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu wahren und die Einhaltung der Sozialcharta durchzusetzen, sondern aus den Verstößen der GAGFAH unter Opferung der Mieterinteressen einen maximalen Profit für die Stadtkasse herauszuschlagen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!