Gagfah-Streit: Schlichtungsverfahren als Alternative zu Milliardenklage

Am Donnerstag soll der Stadtrat eine Klage beschließen, die theoretisch über eine Milliarde Euro in die Stadtkasse spülen könnte. Allerdings ist das eine heikle Sache. +++

Vor 5 Jahren verkaufte die Stadt ihre Wohnungsgesellschaft Woba mit fast 50 Tausend Wohnungen an den Großvermieter Gagfah und war damit auf einen Schlag schuldenfrei. Jetzt droht die Stadt mit einer Milliardenklage – aufgrund gravierender Verstöße gegen den Kaufvertrag.

Mehr als ein Milliarde Euro Strafe soll die Gagfah bezahlen – Geld, das sie gar nicht hat. Die Folge könnte dann auch eine Insolvenz sein, die niemandem nützt. Zurück an den Verhandlungstisch und noch mal in Ruhe über alles reden, das schlägt Heinrich Meyer-Götz vom Deutschen Schlichterbund vor.
 
Inzwischen hat die Gagfah bereits freiwillig angeboten, die Verjährung am 31. März um drei Monate zu verschieben, um Verhandlungen zu ermöglichen, – obwohl sie sich keiner Schuld bewußt sei. In einem offenen Brief gibt sie zu bedenken, ein Rechtsstreit würde das Verhältnis zwischen Stadt und Gagfah auf Kosten der Mieter stark belasten.
 
Dennoch könnte die Milliardenklage im Stadtrat am Donnerstag auf breite Zustimmung stoßen – vielleicht auch, um der mächtigen Gagfah, hinter der der amerikanische Hedgefonds Fortress steht, mal zu zeigen, daß man es wirklich ernst meint.

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