Gagfah-Streit: “Vorjohann hat Stadtrat hintergangen!“

Die Grünen werfen Dresdens Finanzbürgermeister vor “mit seiner Geheimniskrämerei (…) die undurchsichtige Situation mit der Gagfah zumindest mit herbei geführt zu haben,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. +++

Pressemitteilung von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wenn der Stadtrat jetzt wegen längst bekannte Verstöße gegen die Sozialcharta über eine millionenschwere Klage gegen die Gagfah entscheiden soll, muss sich Herr Vorjohann fragen lassen, warum er den Stadtrat falsch informiert und bis zur letzten Minuten mit Nebelbomben geworfen hat. Ferner hat er sich abermals über Beschlüsse des Stadtrates hinweg gesetzt.“

Im März 2010 hatte der Stadtrat auf Antrag der GÜNEN per Beschluss einen Bericht der Verwaltung angefordert, der sowohl über die Einhaltung der Sozialcharta Auskunft geben als auch die Frage beantworten sollte, wie die LHD die Einhaltung der Charta kontrolliert. Noch am 14. Juli 2010 hatte die Verwaltung dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie keine Verletzung von vertraglichen Bedingungen durch die Gagfah feststellen konnte. „Diese Information war eine bewusste Täuschung,“ so Hoffsommer. Auch der in der gleichen Beschlusskontrolle für den Herbst 2010 angekündigte Bericht im Beirat Wohnen blieb die Verwaltung schuldig. „Es ist ein Skandal, wie mit diesem Beirat, der eigens zur Überwachung der Sozialcharta installiert wurde, umgesprungen wird. Und CDU und FDP verhalten sich wie die berühmten drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die Mieter sind ihnen offensichtlich völlig egal. Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion auch bei den Dauerschweigern einen Umdenkungsprozess in Gang setzt.“

Die GRÜNEN werden deshalb im Zusammenhang mit den Beratungen um die Gagfah-Klage auch über die Arbeit des Wohnbeirates diskutieren und „schonungslose Aufklärung“ aller bisherigen Vorgänge einfordern. „Wir lassen uns nicht mehr länger von Herrn Vorjohann an der Nase herum führen. Die Politik zu Lasten der Gagfah-Mieter muss endlich ein Ende finden.“

Auch wäre es sehr bedenklich, wenn ohne Wissen des Stadtrates mit dem potenziellen Klagegegner Geheimgespräche geführt werden und gleichzeitig vom Stadtrat erwartet wird, dass er für die Schadensersatzklage grünes Licht gibt. „So dürfen Bürgermeister den gewählten Vertretern der Bürgerschaft nicht umspringen.“

Der Fraktionssprecher der GRÜNEN abschließend: „In dieser für Dresden so wichtigen Frage haben wir keine Lust, das Vorjohannsche Monopoly-Spiel weiterhin durch ein trübes Fernglas beobachten zu müssen.“

Quelle: Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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