Gebührenerhöhung im Ordnungsamt

Die Modernisierung des Kostenrechts hat Auswirkungen auf die Gebühren bei Verwarnungs- und Bußgeldverfahren.

Laut Aussagen der Stadt werden die Bearbeitungsgebühren im Bußgeldverfahren von 12,50 EUR auf 20,00 EUR erhöht. Bei einer abschließenden Entscheidung im Straßenverkehrsgesetz beträgt die KFZ-Halterhaftung anstatt 13,00 EUR nun 15,00 EUR. Der Pauschalbetrag für die Versendung von Akten an Rechtsanwälte oder Versicherungen wird von bisher 8,00 auf 12,00 EUR festgesetzt.