Geld zurück für schlecht gereinigte Straßen?

Alljährlich sind Schwüre zu hören, dass sich die Qualität der Straßenreinigung verbessern soll. Dieses Anliegen muss nun messbar und darstellbar verfolgt werden – SPD stellt Antrag. +++

SPD-Fraktion hat einen Antrag auf den Weg gebracht, der in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten wird. 

Dazu Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Verwaltung soll nachhaltig motiviert werden, die gesteckten Ziele auch einzuhalten. Das geht am besten über das Geld. Wir fordern einen Anspruch auf die Erstattung der Straßenreinigungsgebühren für betroffene Bürger vorzusehen, sofern die entsprechenden Straßen nicht ordnungsgemäß gereinigt wurden. Derzeit kassiert die Verwaltung unabhängig von der Qualität der Reinigung.“ 

Zusätzlich fordert die Fraktion, jene Straßen zu erfassen, bei denen die Reinigung durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand und in Parkbuchten behindert wird. In diesen Fällen sind Komplexreinigungen durch die teuer bezahlten Reinigungsfahrzeuge nötig, die in letzter Konsequenz durch Parkverbote und das Abschleppen von Fahrzeugen sichergestellt werden müssen. Dazu Lames: „Die Rechtslage ist geklärt: Ein Parkverbot kann durch rechtzeitige Ankündigung verhängt und dann auch vollzogen werden. Abgeschleppte Fahrzeuge werden erst wieder herausgegeben, wenn die Abschleppkosten vollständig ersetzt sind. Diesen Aufwand wird man nicht regelmäßig praktizieren können, aber doch bei Komplexreinigungen etwa zwei Mal im Jahr, die dann auch langfristig vorher öffentlich angekündigt werden können.“

Quelle: SPD-Fraktion

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