Gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat am Freitagmorgen in Altenburg die Transferkonferenz ‚Wege zur Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaften vor Ort – Erfahrungstransfer 2010‘ eröffnet. +++

Sachsen und Thüringen wollen Zivilgesellschaft stärken

Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Landespräventionsrat Sachsen (angesiedelt beim Sächsischen Innenministerium), den Sozialministerien beider Freistaaten und dem Bundesfamilienministerium durchgeführt.

Auf der Konferenz werden Maßnahmen zur Förderung von bürgerlichem Engagement und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgewertet. Staatsminister Ulbig: „Der Rechtsextremismus ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir können nicht hinnehmen, dass weniger als die Hälfte aller Deutschen mit dem Funktionieren unserer Demokratie zufrieden sind und dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden.“ Damit verwies der Minister auf eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Gleichzeitig hob er das Engagement der Sächsischen Staatsregierung zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie hervor. Dabei hätten sich besonders die Lokalen Aktionspläne, das Beratungsnetzwerk und die Modellprojekte bewährt. „Der Freistaat Sachsen wird die Vernetzung öffentlicher und privater Träger weiterhin aktiv unterstützen. Die Programme der Politik brauchen aber die Unterstützung der breiten Bevölkerung. Deswegen soll sich jeder Bürger vor Ort mit seinen Ideen einbringen.“, so der Minister weiter.

Die Transferkonferenz bildet den Rahmen für den Austausch aller Akteure über Umsetzung, Inhalte und Zukunft der beiden Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT.“ und „kompetent. für Demokratie“ und ist eine Ergänzung zu der bundesweiten Ergebniskonferenz am 21. und 22. Oktober in Berlin.

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