Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden des Leipziger Stadtrates zum KWL-Prozess

Vor einem Jahr sind die unter Ausschaltung aller Aufsichtsgremien von dem ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und seinen Gehilfen Blatz und Senf zu verantwortenden, hochspekulativen Finanztransaktionen zu Lasten der KWL aufgeflogen. Lesen Sie hier die gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden.

„Durch diese nicht verantwortbaren, wahrscheinlich hochkriminellen Finanzgeschäfte droht der Stadt Leipzig und ihren Wasserwerken im schlimmsten Fall ein Schaden von 290 Mio Euro und mehr. Die dramatischen Folgen eines solchen Schadensfalles für die Bevölkerung dieser Stadt sind bisher noch gar nicht absehbar.

Die Verantwortlichen stehen jetzt vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs haben – als letztendlich Geschädigte – bei dieser Strafsache einen Anspruch auf die lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes und eine angemessene Bestrafung der Täter bei einer Überführung der angeklagten Taten. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die ersten Prozesstage nur von der Frage beherrscht waren, ob das Strafmaß zur Beschleunigung des Verfahrens ausgehandelt werden kann oder nicht. Dieses Gefeilsche beschädigt das Ansehen der demokratischen Gerichtsbarkeit und unter-gräbt letztendlich das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat von Leipzig vertretenen Fraktionen erwarten in dem Wasserwerke-Skandal in öffentlicher Verhandlung ein faires Gerichtsverfahren, nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für die geschädigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Unser Appell an Gericht und Staatsanwaltschaft: Schluss mit dem Gefeilsche um das Strafmaß der Angeklagten Heininger, Blatz und Senf und Beginn der Aufklärung des Sachverhaltes in öffentlicher Strafverhandlung.“

gez.: Ursula Grimm
CDU-Fraktion .

gez.: Axel Dyck
SPD-Fraktion

gez.: Dr. Ilse Lauter
Fraktion DIE LINKE

gez.: Wolfram Leuze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez.: Reik Hesselbarth
FDP-Fraktion

gez.: Dr. Michael Burgkhardt
Bürgerfraktion