Generationenstreit um Sonntagsöffnung in der CDU

In der CDU ist ein offener Streit um die geplanten Sonntagsöffnungen ausgebrochen. Die CDU-„Senioren-Union-Dresden“ will die Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten in Dresden verhindern

So vermeldet es das Parteiorgan „DIE DRESDNER UNION“ in seiner August-Ausgabe auf den Seiten 18 und 19.
Dort schreibt die „Senioren-Union-Dresden“: „Für die künftige Arbeit in der Senioren-Union Dresden wird auch von Bedeutung sein, wie wir die vom Landesvorstand der Senioren-Union Sachsen beschlossenen Anträge in unsere Dresdner CDU-Gremien einbringen und durchsetzen können. Das sind:

1. …
2. …
3. Verhinderung einer Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten des Einzelhandels gegenüber der bisherigen Verordnung. Die großzügigen Samstagsöffnungszeiten sind völlig ausreichend für Familieneinkäufe, so die Erfahrungen der Großelterngeneration.“ DIE LINKE begrüßt die Initiative der „Senioren-Union-Dresden“. Dazu erklärt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE): „Die CDU wäre gut beraten, auf die Erfahrungen der Großelterngeneration zu hören anstatt den einseitigen Wirtschaftsinteressen der großen Handelskonzerne zu folgen.“ 

Am morgigen Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob in Dresden während der kommenden Monate an mehreren Sonntagen die Läden öffnen dürfen oder nicht. DIE LINKE wird geschlossen für die Beibehaltung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates und somit für den Erhalt der Sonntagsruhe stimmen. Die Fraktion gibt ihre Redezeit zur „Aktuellen Stunde“ des Stadtrates an die von Kirchen und Gewerkschaften getragene „Allianz für den freien Sonntag“ ab.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: „Wir wollen etwas dafür tun, dass der Advent nicht immer weiter zu einer reinen Shopping-Veranstaltung degradiert wird. Die Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer sowie deren Familien sind bereits jetzt enorm. Mit einer Sieben-Tage-Arbeitswoche bleibt gerade zur Adventszeit faktisch kein Raum mehr für ein vernünftiges Familienleben. Auch die Kinder der Dresdner Verkäuferinnen sollen sagen können: ‚Sonntags gehört meine Mutti mir.‘ Wir setzen uns daher für den Erhalt der Sonntagsruhe ein. Zudem enthält der von CDU, FDP und Bürgerfraktion gestellte Antrag zur Sonntags-Öffnung gravierende rechtliche Mängel.

Der Antrag hält den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01. Dezember 2009 entwickelten Maßstäben nicht einmal annähernd stand. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates würde sowohl gegen die Verfassung des Freistaates Sachsen als auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein auf dieser Grundlage getroffener Beschluss des Stadtrates einer rechtlichen Überprüfung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht standhalten würde.“

Quelle: DIE LINKE
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