Geplante Neonazi-Demos: Aufruf des Leipziger Oberbürgermeisters und des Stadtrates zu gewaltfreiem Protest am 16.10.2010

Für den 16. Oktober planen Kräfte aus dem rechtsextremistischen Spektrum insgesamt vier Aufzüge in Leipzig. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen an die Leipzigerinnen und Leipziger und rufen zu gewaltfreiem Protest auf:

Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig und der Stadtratsfraktionen:

‚Am 16. Oktober 2010 wollen Neonazis mit vier Aufmärschen den öffentlichen Raum in Leipzig besetzen. Sie haben Leipzig als Demonstrationsort gewählt, um erneut ihren Aufmarsch zu proben. Bereits 2009 verhinderten mehrere tausend Menschen auf friedliche Art und Weise den Nazi-Aufmarsch.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, Ursula Grimm (CDU), Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE), Axel Dyck (SPD), Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und Reik Hesselbarth (FDP), rufen die Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 16. Oktober 2010 wieder auf die Straße zu gehen und den Demonstrationen der Neo-Nationalsozialisten besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten.

Wir sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind verantwortlich für ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen.

Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Überzeugung, den Neonazi-Strukturen Widerstand entgegenzusetzen.

Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben in dieser Stadt keinen Platz, nicht am 16. Oktober und an keinem anderen Tag.

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger!
Wir bitten Sie, sich am 16. Oktober 2010 den Aufrufen zum gewaltfreien Protest anzuschließen und so aktiv für demokratische Grundwerte einzustehen.‘

Quelle: Stadt Leipzig