Geplante Tarifreform der GEMA – Kritik von MdB Marianne Schieder (SPD)

Seit einigen Wochen wenden sich verstärkt Vereinsvorstände und Veranstalter wegen der geplanten Tarifreform der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) an die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, da sie erheblich höhere GEMA-Gebühren für viele Feste und Veranstaltungen befürchten.

Die neuen Tarife sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Durch die Tarifreform werden die bisher im Veranstaltungsbereich bestehenden 11 Spezialtarife (7 Tarife im Bereich Live-Musik sowie 4 Tarife im Bereich Tonträgerwiedergabe) durch zwei neue Tarife (Vergütungssätze U-V und M-V, Anlage) ersetzt. Reine Konzertveranstaltungen (z. B. Live-Konzerte) werden auch in Zukunft nach den bisher geltenden Vergütungssätzen U-K lizensiert.

Grob vereinfacht stellt sich die neue Tarifstruktur wie folgt dar:

· Die Tarife werden an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltung linear ausgerichtet. Die Grundlage für die Berechnung der Vergütung bilden dabei die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld. In der Konsequenz sollen dadurch kleinere und mittlere sowie vorwiegend nicht-kommerzielle Veranstaltungen entlastet und größere Veranstaltungen (Diskotheken etc.) stärker belastet werden.

· Zudem sollen sämtliche Veranstalter zukünftig gleich behandelt werden, was zur Folge hat, dass die bisher z. im Diskothekenbereich geltenden Monats- bzw. Jahrespauschaltarife wegfallen und – auch dort – jede Veranstaltung in Zukunft einzeln abgerechnet werden muss.

MdB Marianne Schieder kritisiert das Modell. Die teilweise drastischen Tariferhöhungen belasteten Diskotheken, Musikkneipen und gastronomische Betriebe unangemessen hoch, da bei Veranstaltungen mit einer Dauer von mehr als fünf Stunden Zuschläge von 50% auf den GEMA-Basistarif gezahlt werden müssten. „Die Öffnungszeiten von Diskotheken und Clubs liegen regelmäßig über dieser Grenze. Aber auch Vereine oder Veranstalter von Straßen- oder Stadtteilfesten sind in Sorge, dass sie die anfallenden Urheberrechtsvergütungen zukünftig nicht mehr aufbringen können, weil bisher geltende Nachlass- und Härtefallregelungen möglicherweise nicht mehr angewendet werden können.“

Die Abgeordnete sieht daher erheblichen Änderungsbedarf: „Die Reduzierung von ehemals 11 Tarifen auf zukünftig nur noch zwei geht auf Kosten der Differenzierung und könnte für viele Feste und Veranstaltungen – gerade im ländlichen Raum – zu einer großen Belastung werden. Das freiwillige bürgerschaftliche Engagement darf nicht durch überzogene GEMA-Forderungen gefährdet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die GEMA versucht, auf dem Rücken von Vereinen und ehrenamtlichen Veranstaltern Kasse zu machen. Ich fordere die GEMA mit allem Nachdruck dazu auf, hier Maß zu halten“.