Gericht gegen OB Orosz: Verträge mit Wolfram Köhler dürfen nicht unterzeichnet werden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt: OB Helma Orosz wird untersagt, Wolfram Köhler als sog. „Supermanager“ in die Funktionen des Messegeschäftsführers sowie des Betriebsleiters des Sportstätten- und Bäderbetriebes zu berufen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im DresdnerStadtrat, André Schollbach:„Wir begrüßen die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Durch die Oberbürgermeisterin wurden zentrale Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung verletzt. 

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 1. Juli auf Antrag der LINKEN im Dresdner Stadtrat eine einstweilige Verfügung gegen Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) erlassen. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein.

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