Gericht verkündet Urteil zu Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz

Das Oberlandesgericht Dresden wies eine Klage von Eltern auf Schadenersatz in Sachen fehlender Kita-Plätze ab. Die Kläger verlangten von der Stadt Leipzig 15.000 Euro für ihren Verdienstausfall.+++

Leipziger Eltern, die keinen Kitaplatz bekommen hatten, sind mit ihrer Klage auf Schadenersatz vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Die drei Mütter hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keine Betreuung für ihre Kinder gefunden und konnten deshalb nicht wieder arbeiten gehen. Für den Verdienstausfall verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadenersatz. Das Gericht wies das ab. Vom Gesetz geschützt sei der der Anspruch der Kinder auf frühkindliche Förderung, nicht der Wunsch der Eltern nach Berufstätigkeit. Revision beim Bundesgerichtshof ist noch möglich.