Gerichtsurteil: Kein Rückbau bei Mietende

Ein Mieter muss das von ihm fachmännisch eingebaute Badezimmer nicht „zurückbauen“, das heißt abreißen und gleichzeitig die frühere Duschkabine im Schlafzimmer wieder aufbauen.

Das Landgericht Hamburg (311 S 128/04) entschied nach Angaben des DMB-Mietervereins Dresden und Umgebung e.V., der Mieter habe mit seinen Investitionen nur einen weitgehend üblichen Standard hergestellt.

Für einen „Rückbauanspruch bei Mietende“ sei kein nachvollziehbares Interesse erkennbar. Die Forderung des Vermieters sei grob rechtsmissbräuchlich.

Trotz dieses Urteils rät der DMB-Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. Mietern, schon vor Beginn ihrer Modernisierungsarbeiten die Zustimmung des Vermieters zu den geplanten Investitionen einzuholen. Gleichzeitig müssten feste Absprachen für das Mietende getroffen werden, insbesondere dann, wenn der Mieter bei seinem Auszug Wertersatz für seine Investitionen beanspruchen will. Ohne Vertragsregelung sind die Chancen auf Wertersatz gering. Theoretisch darf der Mieter seine Investitionen beim Auszug entfernen und mitnehmen.

Der Vermieter kann dies nur durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung verhindern. In der Praxis ist der Vermieter aber oft damit einverstanden, dass der Mieter alle Einbauten und Einrichtungen mitnimmt. Der Mieter muss dann den alten Zustand der Wohnung wiederherstellen. Das bedeutet, er muss ggf. die alten Badezimmerarmaturen wieder montieren und den früheren Fußbodenbelag verlegen. Der Vermieter kann sogar fordern, dass der Mieter seine Einbauten und Einrichtungen mitnimmt, und verlangen, dass die Wohnung in diesem ursprünglichen Zustand zurückgegeben wird. Da die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes hoch sind, ist der Mieter froh, wenn er seine Investitionen in der Wohnung zurücklassen darf.

Quelle: Mieterverein Dresden und Umgebung e.V

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