Gerichtsurteil zu Eintrittsgeld im Schlosspark Pillnitz

Die Klage von Pillnitzer Bewohnern, dass verschiedene Wege im Schlosspark Pillnitz öffentlich sind und deshalb nicht gesperrt, bzw. nur gegen Entgelt zugänglich gemacht werden dürfen, ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. +++

Das Begehren von Bewohnern des Dresdner Stadtteils Pillnitz auf die gerichtliche Feststellung, dass verschiedene Wege im dortigen Schlosspark öffentlich sind und deshalb nicht gesperrt, bzw. nur gegen Entgelt zugänglich gemacht werden dürfen, ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. Das Gericht wies eine entsprechende Klage mit Urteil vom 16. April 2015 ab (Az. 3 K 366/13).

Seit April 2012 werden die in den Schlosspark Pillnitz – einer im 18. Jahrhundert errichteten und im Eigentum des Freistaates Sachsen stehenden barocken Anlage – führenden Tore im Sommerhalbjahr zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr geschlossen gehalten. Der Zutritt zum Park wird in dieser Zeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes gewährt. Dagegen wandten sich die in der Nähe des Parks wohnenden Kläger mit ihrer Klage vom 14. März 2013. Mit dieser wollten sie festgestellt wissen, dass bestimmte, durch den Park führende Wege als im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes »öffentlich« einzustufen seien und daher auch nicht gesperrt werden dürften. Zudem sollte die Stadt Dresden als zuständige Straßenbehörde verpflichtet werden, die Aufhebung der Sperrung zu veranlassen. Zur Begründung führten die Kläger aus, dass von ihnen im Einzelnen bezeichnete Wege von jeher für die örtliche Bevölkerung als Verbindungswege zu Zielen außerhalb des Schlossparks gedient hätten.

Mit dieser Frage setzt sich das Gericht allerdings in seiner am heutigen Tag den Beteiligten übermittelten Entscheidung nicht auseinander, da es die Klage bereits für unzulässig hielt. Die Kläger könnten hinsichtlich der »Sperrung« der Wege im Schlosspark keine Verletzung eigener Rechte geltend machen. Ihr gegenüger der Parkanlage liegendes Grundstück sei durch die am Schlosspark entlang führende öffentliche Straße erschlossen und mit dem Straßennetz verbunden. Einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an den Wegen im Park könnten sie sie nicht geltend machen. In der gestrigen mündlichen Verhandlung wiesen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass es keine Anwohner gebe, deren Grundstücke durch die Parkwege erschlossen würden. Insofern könne allein die Stadt Dresden als zuständige Straßenbehörde gegen eine unbefugte Sperrung öffentlicher Wege vorgehen. Allerdings bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich Wege innerhalb der durch Sandsteinmauern und Zäunen abgeschlossenen Parkanlage als »öffentlich« im Sinne des Straßengesetzes zu qualifizieren seien.

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach seiner Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.  

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden