Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeit von Fördervereinen erleichtert

Mit Gesetz vom 21.07.2004 hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung für Förder- und Spendensammelvereine die Möglichkeit eröffnet, ohne Gefährdung des eigenen Gemeinnützigkeitsstatus Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Städte, Gemeinden, Kirchen) durch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zu unterstützen.

Damit hat der Gesetzgeber im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts rückwirkend wieder die ursprüngliche, bis 2000 bestehende Rechtslage hergestellt. Zum Beispiel kann ein Kindergarten-oder Museumsförderverein jetzt wieder ohne Gefährdung der eigenen Gemeinnützigkeit Mittel für den städtischen Kindergarten oder das Museum sammeln, unabhängig davon, ob das Museum bzw. der Kindergarten selbst die formellen und materiellen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Allerdings müssen selbstverständlich die vom Förderverein gesammelten Mittel von der Körperschaft des öffentlichen Rechts tatsächlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.