Gestaltung des demografischen Wandels: Staatsregierung beschließt Roadmap

Mit einem ressortübergreifenden Handlungskonzept gestaltet die Sächsische Staatsregierung den demografischen Wandel. Dies beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag. Damit ist Sachsen das erste Land mit einem konkreten Konzept.

„Diese Roadmap begreift das Thema Demografie als wichtiges und über allen politischen Entscheidungen stehendes Querschnittsthema. Mit dem Arbeitspaket der Staatsregierung führen wir innerhalb der Ministerien und im Zusammenwirken mit den Kommunen und der Bundesregierung ein koordiniertes Handeln der unterschiedlichen Akteure herbei“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, in Dresden.

Strategische Aufgaben des Handlungskonzepts:
– Eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung schaffen (u.a. Durchführung einer umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik, Beschränkung auf Kernaufgaben, hohe Servicequalität, zunehmende Digitalisierung)
– Bedingungen für Beschäftigung und Einkommen verbessern (u.a. Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Fachkräftesicherung, Stärkung und gezielte Förderung von Industrie und Handwerk sowie der Gesundheitswirtschaft)
– Lebenslanges Lernen und Innovationsfähigkeit fördern (u.a. frühkindliche Bildung, Schulentwicklung, Weiterbildung und Qualifizierung, soziale und interkulturelle Bildungskompetenz, Forschung und Entwicklung)
– Regionale Daseinsvorsorge sichern (u.a. Schullandschaft, medizinische Versorgung, Altenhilfe, Pflegedienste, Brandschutz und Rettungswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, schneller Internetzugang, ÖPNV, Kultur)
– Generationenübergreifendes Miteinander verstetigen (u.a. Ehrenamt, aktive Bürgerbeteiligung, Generationendialog)
– Umbau der Siedlungs- und Versorgungsstruktur fortsetzen (Stadt- und Dorfumbau, Beseitigung des Funktionsverlusts von Gebäuden, generationengerechtes Wohnen, Sicherung der Ver- und Entsorgung)
– Chancen des aktiven Alterns nutzen (u.a. Alterseinkommen, „Seniorenscouts“, bürgerschaftliches Engagement)

„Die erkennbaren demografischen Entwicklungstrends können wir damit nicht aufhalten oder gar rückgängig machen. Aber wir wollen und werden sie aktiv gestalten. Die Staatsregierung stößt mit ihrem Handlungskonzept eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die zu treffenden Maßnahmen an“, sagte Beermann. „Wir müssen über das Tagesgeschäft hinausschauen und haben das ehrgeizige Ziel, die demografische Entwicklung langfristig und positiv für den Freistaat Sachsen zu beeinflussen.“

Maßnahmen:
– Erarbeitung vorausschauender Lösungsvorschläge (Ziele, Prozessabläufe und konkrete Maßnahmen) durch die Ressorts
– Einführung eines Demografiechecks für zukünftige Planungs- und Investitionsentscheidungen
– Ausbau von E-Government zur flächendeckenden und hochwertigen Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen
– Weiterentwicklung der strategischen und landesgesetzlichen Planungsinstrumente für den Raum- und Städtebau sowie Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2003
– Weltoffenheit Sachsens als wesentliche Grundlage für die Attraktivität des Freistaates bei der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte etablieren
– Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels im Zuge regional differenzierter Entwicklungen helfen
– Modellregionen – in einem Wettbewerb ausgewählt – sollen eine Öffnung von Standards und eine innovative Regionalentwicklung erproben.
– Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern