Gesundheitsausschuss stimmt Nichtraucherschutzgesetz zu

Mit der Beschlussfassung im federführenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend ist der Weg frei zur umfassenden Regelung des Nichtraucherschutzes in Sachsen.

Mit dem Gesetz wird ein umfassendes allgemeines Rauchverbot in umschlossenen Räumen in Gebäuden, sowie in den dazugehörigen Nebeneinrichtungen gelten. Dazu zählen neben öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Schulen und Gesundheitseinrichtungen u.a. auch Gaststätten, Diskotheken und Sportstätten. Durch Beschluss der Koalitionsfraktionen wird ausdrücklich auch der Sächsische Landtag in das Gesetz aufgenommen. Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor erwiesenen Gesundheitsgefahren des Passivrauchens. Minderjährige sollen vom Tabakkonsum abgehalten werden.

Ausnahmen sind vorgesehen für Räume, die Personen zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind und die nicht von anderen Personen betreten werden: abgetrennte, gekennzeichnete Räume in Gaststätten, sowie abgetrennte Räume in Gesundheitseinrichtungen, im Maßregelvollzug und der Behindertenhilfe.

Mit der Beschlussfassung im Ausschuss kann das Gesetz noch im September vom Sächsischen Landtag beschlossen werden. Es wird zum 1. Februar 2008 in Kraft treten.