Gremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstagvormittag mitteilte, ist das Sondergremium des Deutschen Bundestages zur Euro-Rettung in weiten Teilen verfassungswidrig. +++

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag dem Antrag zweier Bundestagsabgeordneten der SPD entsprochen, die das Sondergremium des Bundestages zu Rettung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gerügt haben. (2BvE 8/11). Die Abgeordneten fühlten sich durch dieses Sondergremium in ihren Abgeordnetenrechten verletzt.

Die Richter begründeten ihr Urteil wie folgt: Das Gremium sei mit neun Abgeordneten zu klein, um eine deutsche Beteiligung an den Maßnahmen den Euro-Rettungsschirms zu repräsentieren. Eine breitere Beteiligung der Mehrheit des Bundestages müsse mit einbezogen werden, da der Bundestag eine Repräsentationspflicht besitzt.

Wenn es jedoch um Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt geht, bleiben die Entscheidungen des Sondergremiums zulässig. Ein kleines Gremium verdient aus Gründen der Vertraulichkeit den Vorzug, so das Gericht.