GRÜNE bemängeln Hochwasserschutzpolitik der sächsischen Regierung

Kallenbach (GRÜNE): “Beim technischen Hochwasserschutz ist der Minister dicke da, beim naturnahen Hochwasserschutz ist von ihm nichts zu sehen. Seit dem Hochwasser 2002 sei nicht ein einziges Deichrückverlegungsprojekt über 5 Hektar gelungen.“ +++

Die Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz. Geplante Deichrückverlegungen sind bisher kaum realisiert. Das bringt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE) im Sächsischen Landtag ans Licht.

„Ich habe mir von Umweltminister Frank Kupfer eine Übersicht über die in den  Hochwasserschutzkonzepten geplanten Deichrückverlegungen geben lassen. Seit dem Hochwasser im Jahr 2002 ist in Sachsen nicht ein einziges großflächiges Deichrückverlegungsprojekt über fünf Hektar gelungen“, kritisiert Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nur zwei Projekte, die schon vor dem Hochwasser 2002 geplant worden waren, sind bisher umgesetzt.

„Den Flüssen mehr Raum geben“, hieß es nach der Flut 2002. „Bei der konkreten Umsetzung scheint mir der Umweltminister allerdings sehr zögerlich zu sein“, so die Abgeordnete. „Beim technischen Hochwasserschutz ist er dicke da, beim naturnahen Hochwasserschutz ist von ihm nichts zu sehen.“

Nach dem Extremhochwasser von 2002 wurde vom Umweltministerium ein ansehnlicher Maßnahmenkatalog mit insgesamt 49 Einzelmaßnahmen an Gewässern 1. Ordnung erarbeitet, blickt Kallenbach zurück.

„Wenn es in den nächsten drei Jahren nicht voran geht, droht dem naturnahen Hochwasserschutz die Finanzierung auszugehen. Nach dem Jahr 2013 laufen die europäischen Förderprogramme aus und der Freistaat hat dann nur noch sehr bescheidene Mittel zur Verfügung“, so die ehemalige Europaabgeordnete.

Empört ist Kallenbach auch über Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Fraktionen von CDU und FDP. „In seiner Regierungserklärung am 1. September zum diesjährigen Hochwasser sprach der Ministerpräsident über die Notwendigkeit der Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Doch im Doppelhaushalt 2011/2012 ist davon nichts zu sehen. Im Entwurf wurde dafür kein Cent eingeplant. Der Änderungsantrag unserer Fraktion zur Förderung von Eigenvorsorge in Hohe von 2 Mio. Euro wurde einfach abgelehnt.“
                  
Kleine Anfrage ‚Hochwasserschutz in Sachsen – Stand Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte‘ (Drs 5/3943)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3943&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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