Grüne: „FDP verstößt gegen Wahlwerbesatzung in Dresden“

„Die nackte Existenzangst lässt die FDP gemäß des alten linken Spontimottos ‚legal, illegal scheißegal‘ handeln,“ so der Kreissprecher der Grünen Michael Schmelich. Mehr dazu bei DF-Online. +++

Nach Angaben der Dresdner Grünen hat die FDP ihre Wahlwerbeplakate bereits 36 Stunden vor dem erlaubten Zeitpunkt (19.4., 0:00 Uhr) in Dresden aufgehangen.

„Entweder hat man sich jetzt für die ˚mieseren Methoden˚ entschieden, weil man an die eigenen ˚besseren politischen Konzepte˚ selbst nicht mehr glaubt, oder die nackte Existenzangst lässt die FDP gemäß des alten linken Spontimottos ˚legal, illegal scheißegal˚ handeln,“ so der Kreissprecher der GRÜNEN Michael Schmelich. „Dabei spekuliert die FDP offenbar darauf, dass wegen des Feiertages die Stadtverwaltung nicht handlungsfähig ist und somit ihre Plakate nicht wieder abgenommen werden können.“

Dass offensichtlich bei der rechtswidrigen Plakatierung auch ein FDP Stadtrat aktiv war, finden die Grünen besonders ärgerlich. „Wer selbst aufgestellte Regeln bricht, sollte sich öffentlich entschuldigen.“

Trotzdem darf das Handeln der FDP, so die GRÜNEN, nicht folgenlos bleiben. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie Bedingungen für einen fairen Wettbewerb herstellt.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Dresden