Grüne fordern Rücktritt von Bürgermeister Andreas Müller! – Stadt weist Vorwürfe zurück

Nach der gestrigen Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen im Fall der „herrenlosen“ Grundstücke, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun das zuständige Dezernat auf, Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen. +++

Die Grünen werfen dem Rechtsamt der Stadtverwaltung Verwaltungsfehler über einen Zeitraum von 15 Jahren vor. Die Ursache für den Skandal um die fehlerhaften Akten der „herrenlosen“ Grundstücke sieht die Fraktion in der mangelhaften Dienstaufsicht des Dezernats Allgemeine Verwaltung.

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der gestrigen Pressekonferenz den Prüfbericht des Rechtsamtes vorgestellt und Fehler bei der Aktenbearbeitung eingeräumt. Er weist jedoch alle Vorwürfe der Korruption oder Ähnlichem zurück.

In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es nun:
„Der zuständige Bürgermeister (gemeint ist Andreas Müller, Anm. d. Red.) wird aufgefordert, die Verantwortung für dieses Fehlverhalten zu übernehmen und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu ziehen.“ 

Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze sagte gegenüber LEIPZIG FERNSEHEN, dass die Grünen eine Rücktrittsforderung für Andreas Müller in Erwägung ziehen. „Ein guter Schritt ist jedoch, zunächst den Betroffenen selbst die Möglichkeit zu geben, über Konsequenzen nachzudenken, bevor man Forderungen stellt“, so Leuze weiter.

Der Sprecher der Stadt Leipzig, Matthias Hasberg, weist die Forderunden der Grünen jedoch zurück: „Ein Rücktritt von Andreas Müller steht nicht zur Debatte.“