Grüne für Aufhebung der Stellplatzpflicht in Bauordnung

Die Grünen bringen am Donnerstag dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, damit soll die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abgeschafft werden. +++

„Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag. Gleichzeitig ist es aber widersinnig, dass im Baugesetzbuch der Platz für Autos geregelt wird und Kinder keinen Anspruch auf einen Platz – sei es ein Spiel- oder Bolzplatz – haben“, gibt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) zu Bedenken.

Der Gesetzentwurf der Grünen verfolgt laut Eva Jähnigen die beiden Ziele, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, differenzierte Stellplatzvorschriften zu erlassen und Bauherren ein autofreies Wohnen ohne Nachweis von Stellplätzen möglich sei.

Laut Sächsischer Bauordnung müssen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück oder auf einem privaten Grundstück in der näheren Umgebung geschaffen werden. Was im ländlichen Raum aufgrund der günstigeren Platzverhältnisse in der Regel problemlos realisierbar ist, kann in Städten zu einem Problem werden. Zum Teil können die Stellplätze gar nicht oder nur mit hohem Aufwand auf dem Grundstück geschaffen werden, weil der Platz nicht ausreicht. Oft ist die Herstellung wirtschaftlich nicht zumutbar oder das Grundstück könnte durch die Parkplätze nicht mehr sinnvoll genutzt werden. Für diese Fälle wurde die Möglichkeit der sogenannten Stellplatzablöse geschaffen. Danach wird für jeden Stellplatz, der nicht eingerichtet werden kann, ein Geldbetrag (Ablösebetrag) an die Gemeinde gezahlt. Die Höhe der Ablösebeträge richtet sich nach Art der Nutzung und Lage des Gebäudes und darf maximal 10.000 Euro betragen.

Der VSWG ist der größte deutsche Verband für Wohnungsgenossenschaften. In ihm sind 229 Wohnungsgenossenschaften organisiert. Sie bewirtschaften mit insgesamt 283.197 Wohneinheiten 12,1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Freistaat Sachsen und bieten damit rund 530.000 Menschen ein zukunftssicheres Zuhause. Als Unternehmen erwirtschaften sie mit jährlich 1,1 Mrd. Euro Umsatz einen wesentlichen Anteil am sächsischen Bruttoinlandsprodukt und sind für 2.550 Mitarbeiter und für 83 Auszubildende ein verlässlicher Arbeitgeber.

Quelle: VERBAND SÄCHSISCHER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN E.V.