Grüne gegen Gagfah-Vergleich

Am Donnerstag stimmt der Stadtrat über den Vergleich zu den Vertragsstrafen bei der Privatisierung der Woba ab. Eine Mehrheit dafür könnte knapp werden.+++

Nach SPD und Linken wollen auch die Grünen dem Vergleich nicht zustimmen.

Für die Grünen gehen die Zugeständnisse der Gagfah nicht weit genug.

So könne die Einhaltung der Sozialcharta auch bei einer Verlängerung nur schlecht kontrolliert werden. Die Grünen setzen sich stattdessen für eine Clearingstelle ein.

Weiterhin sagt die Gagfah 2000 Belegwohnungen mehr zu. Das nutze aber nichts bei Problemfällen wie Suchtkranken oder Mietschuldnern, die die Gagfah ablehnen kann, so die Grünen.

Die Partei kritisiert außerdem, dass der Vergleich nun unter großem Zeitdruck abgesegnet werden soll. Bis 25. März müssen Stadtrat und Landesdirektion ihr OK geben.

Nachbesserungen an dem Vergleich sind nicht möglich. Lehnt der Stadtrat ab, muss ganz neu verhandelt werden.

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