Grüne im Landtag sehen keine Chance für NPD-Verbot

Die Grünen im Sächsischen Landtag warnen vor einem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Allein der Abzug aller V-Männer aus der Partei würde für ein Verbot nicht reichen. +++

Die verfassungsfeindliche Einstellung der NPD stehe außer Frage. Doch das sei durch die im Grundgesetz verankerte Gesinnungsfreiheit nicht ausreichend für ein Verbot. Allein wenn die NPD ihre Ziele in „aggressiv kämpferischer Weise“ durchsetzen würde, wäre die Partei angreifbar.

Interview im Video mit Johannes Lichdi (B90/ Grüne), rechtspolitischer Sprecher

Lichdi gibt zudem zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht beim Parteiverbot nicht das letzte Wort hat. Die NPD könnte nach einem Verbot in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Interview im Video mit Johannes Lichdi (B90/ Grüne), rechtspolitischer Sprecher

Mit einer Anfrage wollen die Grünen den Stand der Vorbereitungen auf Seiten der Landesregierung klären. Die Antwort soll in drei Wochen vorliegen.
++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar