GRÜNE: Kindern muss Mitwirkung in Sachsen ermöglicht werden

Pünktlich zum Kindertag erklären die GRÜNEN, dass Kinderrechte mehr Freiräume für eigenes Gestalten und Handeln erfordern. Elke Herrmann: Kindern und Jugendlichen muss Mitwirkung mit Wirkung ermöglicht werden. +++

Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen Freiräume für eigenes Gestalten und Handeln zu schaffen, indem sie ihre eigenen, kreativen Wege zur Mitwirkung finden können.

„In Sachsen wird Kinder- und Jugendbeteiligung viel zu häufig in den Strukturen Erwachsener gedacht. Viele Angebote zur Mitbestimmung sind zu unflexibel und bieten jungen Menschen keinen Anreiz, sich langfristig an Entscheidungen zu beteiligen. Da mit Jugendparlamenten nicht alle motiviert werden können, politisch aktiv zu sein, brauchen wir vielfältige Angebote, die mit Kindern- und Jugendlichen gemeinsam entwickelt werden müssen.

„Wir wollen vermeiden, dass beispielsweise Schülerinnen und Schüler frustriert werden, indem man sie zwar formal einbezieht, aber viele ihrer Ideen bereits vor einer Abstimmung blockiert werden, so dass sie Entscheidungsgremien wie eine Schulkonferenz nie erreichen. Auch in ihrem Wohnumfeld sollten Kinder und Jugendliche die Vorteile eines Mitspracherechts ganz praktisch kennenlernen, wenn sie zum Beispiel über die Gestaltung von Grünflächen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mitbestimmen können. Das erst bedeutet echte Mitwirkung, die junge Menschen am besten motiviert, sich in gesamtgesellschaftliche Debatten einzubringen.“

Um diese Entwicklung zu fördern, wird 2013 auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bereits zum zweiten Mal „GRIBS – Der Sächsische Kinderrechtspreis“ vergeben. Unter dem Motto: „Respekt für Dein Projekt“ laden wir Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren dazu ein, ihre Projektideen bis zum 1. Juli 2013 einzureichen. Ausgezeichnet werden Projekte, die sich in besonderer Art und Weise dem Thema Kinderrechte widmen und Kinder in ihrer Entwicklung fördern. Wer den GRIBS 2013 erhält, wird am 18. November 2013 während des Kinderrechtsempfangs der GRÜNEN-Fraktion von einer Jury aus Jugendlichen und Erwachsenen entschieden.

Aktivitäten wie diese können nicht darüber hinweg täuschen und -trösten, dass die Staatsregierung bis jetzt keine konkreten Schritte zur gesetzlichen Regelung von Kinder- und Jugendbeteiligung im Freistaat Sachsen unternommen hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in dieser Legislatur ein „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen“ eingebracht, das Kommunen und Jugendhilfeträger befähigen soll, Kinder und Jugendliche wirksam zu beteiligen. Es wird derzeit im Ausschuss behandelt.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag