Grüne kritisieren sächsisches Umweltministerium für mangelnden Hochwasserschutz

“Die Staatsregierung hat zu wenig aus den Hochwasserereignissen seit 2002 gelernt“, so die Einschätzung von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen. +++ 

„Umweltminister Frank Kupfer setzt beim Hochwasserschutz immer noch die falschen Prioritäten. Obwohl zahlreiche Untersuchungen an Rhein, Donau und Elbe belegen, dass gerade das Eindeichen der Flüsse die katastrophalen Ausmaße von Hochwasserereignissen begünstigt, investiert der Freistaat mehr als eine Milliarde Euro einseitig in den Bau von Deichen und Schutzmauern.“

„Die vollmundigen Ziele nach der Flut des Jahres 2002 werden nicht umgesetzt. Die notwendige Rückverlegung von Deichen wurde fast vollständig ad acta gelegt. Seit 2002 ist in Sachsen nicht ein einziges der geplanten 49 großflächigen Deichrückverlegungsprojekte über fünf Hektar realisiert worden. Nur zwei Projekte in Eilenburg und Flöha, die schon vor dem Hochwasser des Jahres 2002 geplant worden waren, sind bisher umgesetzt“, kritisiert die Umweltpolitikerin.

„Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Bodens durch Öffnung von Drainagen, Verschließen von Entwässerungsgräben, Wiederbewaldung oder Beseitigung von Bachverrohrungen überlässt Minister Kupfer fast ausschließlich der privaten Initiative Einzelner. Der Freistaat setzt noch nicht einmal auf seinen eigenen Flächen Maßnahmen für den Hochwasserschutz um. Statt diese für Gewässerrenaturierungen oder Wiederbewaldungen zu nutzen, verpachtet die Staatsregierung ihre Acker- und Grünflächen lieber an Landwirtschaftsbetriebe“, bemängelt Kallenbach.

„Ziel muss es sein, die Flächen entlang der Gewässerläufe vorrangig für Gewässerschutz, vorbeugenden Hochwasserschutz, Naherholung und Naturschutz zu nutzen. Damit dies gelingen kann, muss im Falle der Gewässer II. Ordnung das vereinfachte Vorkaufsrecht für sächsische Kommunen in Hochwasserentstehungs- und Überschwemmungsgebieten wieder eingeführt werden“, fordert die Umweltpolitikerin.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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