Grüne kritisieren Vergabeverfahren zur Dachsanierung der Eissporthalle

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion Torsten Schulze sind der Stadt bei dem Beschluss schwere Verfahrensfehler unterlaufen. “Last-Minute-Entscheidung des Stadtrat ist angreifbar“, so Schulze. +++

Die „Vergabe in letzter Sekunde““ in der gestrigen Nacht für die Sanierung des Daches der Eishalle stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion Torsten Schulze, der auch Mitglied im Vergabeausschuss ist, sind der Stadt bei dem Beschluss schwere Verfahrensfehler unterlaufen. „Der jetzt beauftragte Bieter hat kein Angebot für einen Wartungsvertrag abgegeben. Der ist aber aufgrund der gemachten Erfahrungen dringend erforderlich.“ so Schulze. Das Minizeitfenster bei der Vergabe habe den Stadtrat dermaßen unter Druck gesetzt, dass eine ordnungsgemäße Entscheidung nicht möglich war. „So wird dieser Beschluss auch rechtlich angreifbar,“ ergänzt Schulze.

Außerdem sei jetzt schon absehbar, dass die Schäden am Dach der Eissporthalle die Stadt teurer zu stehen kommt als bisher prognostiziert. „Am Ende werden 3-4 Millionen dabei heraus kommen.“ Ob es für den Schaden überhaupt einen Verantwortlichen gibt, der zur Rechenschaft gezogen werden kann, bleibt ohnehin ungewiss. „Ich hoffe sehr, dass aus den vertraglichen Schwächen bei der Erstellung der Halle Konsequenzen gezogen werden und klare Haftungsvereinbarungen für einen eventuellen weiteren Schadensfall getroffen werden,“ so Schulze. Ohnehin sei der Schaden am Ende auch darauf zurückzuführen, dass schon 2007 die Planungen und Ausführungen unter einem enormen Zeitdruck erfolgten und „so etwas bekanntermaßen auch Fehler provoziert.“ Schulze abschließend: „Ich hoffe, die Stadt wird für die Zukunft Lehren aus diesem Desaster ziehen.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/ Grüne

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