Grüne: „Sachsens CDU steht dem Anti-Asylkurs Seehofers in nichts nach“

Sachsens Grüne appellieren an die CDU die derzeitige Situation der Zuwanderung auch als Chance zu begreifen und wieder zu den Werten des Grundgesetzes zurückzufinden. +++

„Wir sind besorgt, dass die CDU-Sachsen offenbar bereit ist die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leichtfertig über Bord zu werfen um mit symbolischer Politik die der CSU-Haltung in nichts nach steht auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen“, so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN.

„Anders ist es nicht zu erklären, dass die sächsische CDU Menschen pauschal das Asylrecht abspricht, zur Residenzpflicht zurückkehren will und das bürokratische Monstrum Sachleistungsprinzip aus dem Schrank holt. Gerade die letzte Maßnahme macht es den Menschen nur schwerer, ist reine Bürokratie und kostet zusätzlich Geld. Damit steht Sachsens CDU dem Anti-Asylkurs Seehofers in nichts nach“ so Kasek.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen

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