GRÜNE und LINKE kritisieren Demonstrationsverbot in Leipzig scharf

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am 20. August sämtliche Demonstrationen in der Stadt Leipzig verboten. Dafür wurde es nun von verschiedenen Parteien kritisiert. +++

Kerstin von der Partei DIE LINKE erklärt:

„Ich zweifele inzwischen ernsthaft, ob Inhalt und Bedeutung des Rechtsstaates für ihr Handeln bei der sächsischen Polizei überall tatsächlich fest verankert sind und nicht nur in oberflächlichen Worthülsen als Begründung für ihr jeweiliges Handeln oder ihre Untätigkeit genutzt werden. Denn wenn die Neonazis, die sich in Leipzig am Samstag treffen wollten, so gefährlich sind, dass nicht einmal ein Großaufgebot von 2.000 Polizeibeamten ausgereicht hätte, diese Gefahr zu bannen, dann ist einfach nicht nachvollziehbar, dass die gleiche Personengruppe nur rund 40 km entfernt, in Mutzschen, so ungefährlich ist, dass keinerlei Polizeipräsenz notwendig ist. Die zuständige Polizeidirektion wollte jedenfalls keine Einsatzkräfte von Leipzig in den Landkreis verlegen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Monika und Miro Jennerjahn von den Grünen erklären:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den Verbotsverfügungen der Stadt Leipzig vollumfänglich zu folgen, ist nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Das Demonstrationsrecht ist ein grundgesetzlich geschütztes hohes Gut. Es dient in der Konzeption des Grundgesetzes, wie auch die übrigen Grundrechte, als Abwehrrecht gegen ungerechtfertigte staatliche Eingriffe in die Freiheit des einzelnen Menschen. Diese Grundkonzeption wurde vom Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung in der Nacht von Freitag auf Samstag außer Kraft gesetzt.“

„Die Symbolwirkung, die von diesem Urteil ausgeht, ist folgende: Künftig ist wieder der Staat ermächtigt, zu entscheiden, welche Demonstrationen ihm genehm sind und welche nicht. Es reicht, auf Grundlage von Mutmaßungen, eine Gefahrenprognose zu erstellen und einen polizeilichen Notstand zu konstruieren. Beweise brauchen nicht erbracht zu werden. Das erschüttert die Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Sachsen.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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