Grüne weisen Mücke-Kritik zurück

Als haltlose Polemik hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorwurf von FDP-Fraktionschef Jan Mücke zurückgewiesen, in Datenschutzfragen „doppelzüngig und unverfroren“ zu agieren.

Stadtrat Johannes Lichdi hält Mücke entgegen: „Entweder Herr Mücke ist soahnungslos und kann die Grüne Liga nicht von der Grünen Parteiunterscheiden. Oder er versucht wider besseren Wissens Bündnis 90/DieGrünen zu diskreditieren, um vom eigenen Schlingerkurs beim Datenschutzabzulenken. Wenn ihm Datenschutz wirklich wichtig wäre, würde die FDP heuteim Stadtrat dem Antrag der Grünen Fraktion auf Schutz der Meldedatenzustimmen.“

In Wirklichkeit steht die Dresdner FDP mit ihrer Datenschutzpolitik im offensichtlichen Widerspruch zur eigenen Partei, so Lichdi. Die FDP hat auf Landesebene dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zum Schutz der Meldedaten zugestimmt.

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