Grüne: “Welches Spiel spielt Vorjohann mit der Haushaltssperre?“

Zur verhängten Haushaltssperre in Dresden erklärt Christiane Filius-Jehne (B’90/Die Grünen): „Wir vermuten, der Finanzbürgermeister handelt mit System. Er nutzt die Gelegenheit das Ruder wieder an sich zu reißen.“ +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden

„ Die Haushaltssperre in den Ferien zu verhängen, noch dazu zu einem Zeitpunkt, bei dem die Oberbürgermeisterin, als Chefin der Verwaltung,  abwesend ist, lässt tief blicken.

Wir vermuten, der Finanzbürgermeister handelt mit System. Er nutzt die Gelegenheit das Ruder wieder an sich zu reißen und unliebsame Projekte bei den Haushaltsverhandlungen vom Tisch zu fegen. Oft genug betonte Vorjohann Dresden leiste sich zu viel“.

„Für die Grüne Fraktion ist unbegreiflich, wie ein so umfassender Gewerbesteuerausfall im Vorfeld von Vorjohann nicht erkannt werden konnte. Der Finanzbürgermeister muss sich die Frage gefallen lassen, warum der Haushaltsentwurf und der Finanzzwischenbericht auf einer derart fahrlässigen Fehleinschätzung basieren.

Diese reiht sich ein in die großen finanzpolitischen Irrtümer Vorjohanns der Vergangenheit. Als ein Beispiel seien hier nur die angeblich sicheren Fördermittel des Landes in Höhe von 35 Mio. € für den Kulturpalast genannt“, so Filius-Jehne abschließend.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!