Grüne wollen Finanzierung von DREWAG- und ENSO-Erwerb sicherstellen

Der Dresdner Stadtrat beschloss am 18. März 2010 den Erwerb der GESO von der EnBW durch die stadteigene Tochter Technische Werke Dresden GmbH mit einem Kaufpreis von 836 Mio Euro. +++

Grundlage für die Finanzierung ist die Gewinnsituation der erworbenen Unternehmen in den kommenden Jahren. Durch das im November beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung hat sich die Wettbewerbssituation am Energiemarkt jedoch nachteilig für kommunale Energieversorger entwickelt. Jetzt ist zu klären, ob die damals gemachten Prognosen noch zutreffen und ggf. geeignete Schritte unternommen werden müssen. In dem von der SPD-Fraktion aktuell eingebrachten Antrag auf Bericht über die Folgen des Energiekonzeptes für Dresden wird unter anderem nach Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dresden durch die Brennelementesteuer gefragt. Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, dazu: „Ich weiß nicht, welche Atomkraftwerke in Dresden betrieben werden, aber beim Kopieren von Anträgen aus anderen Bundesländern mit AKW-Betreibern sollte man sich wenigstens die Mühe machen, diese an die Dresdner Situation anzupassen. Auch die Ablehnung des Energiekonzeptes durch den Dresdner Umweltausschuss erscheint zum jetzigen Zeitpunkt lächerlich.“

In einer aktuellen Anfrage der GRÜNEN Stadtratsfraktion sollen konkret die zukünftigen Marktbedingungen und zu erzielenden Gewinne für die stadteigenen Energieversorgungsunternehmen DREWAG und ENSO ermittelt werden. „Diese Analyse ist wichtig für die weitere Absicherung der Finanzierung des im vergangenen Jahr erfolgten Erwerbs der DREWAG- und ENSO-Anteile.“ begründet Torsten Schulze diesen Schritt. In der Stadtratssitzung am 2. September 2010 stellte Schulze diese Frage schon einmal, erhielt damals allerdings nur eine unzureichende Antwort. 

Durch die verschlechterte Wettbewerbssituation muss geprüft werden, welche wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind und welche geeigneten Maßnahmen notwendig sind. „Mit den im vergangenen Jahr prognostizierten Gewinnen der beiden Energieunternehmen ist sowohl der aus den städtischen zweckgebundenen Rücklagen finanzierte kurzfristige Kredit als auch die längerfristige Finanzierung durch die Ostsächsische Sparkasse und die Sächsische Aufbaubank zu erwirtschaften“ führt Torsten Schulze weiter aus.

„Wenn sich bei der Analyse der aktuellen Marktsituation ergeben sollte, dass die Finanzierung des GESO-Erwerbs gefährdet ist, müssen entsprechende Schritte eingeleitet werden. Pikant dabei ist, dass Dresden die GESO vom Energiekonzern EnBW erworben hat, einer der vier Atomkonzerne, die vom Energiekonzept der Bundesregierung profitieren.“ so Torsten Schulze abschließend.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!