GRÜNE zeigt NPD an

Eine Postkartenaktion der Dresdner NPD sei ‚eindeutig rassistisch‘. Deshalb stellen die Grünen eine Strafanzeige. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung der Grünen:
Der Kreisverband Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Dresdner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die beiden  NPD-Stadträte Krien und Bauer gestellt. Nach Auffassung der GRÜNEN erfüllt deren Postkartenaktion gegen den Beschluss des Stadtrates zur „Save-Me-Kampagne“ den Straftatbestand der Volksverhetzung.

“Es ist eklig,“ so die Sprecherin des Kreisverbandes Christine Schickert, „in welch widerwärtiger Form die NPD Fremdenhass schürt und Flüchtlinge diffamiert. Die Postkartenaktion ist eindeutig rassistisch.“ Sie dient nach Auffassung der GRÜNEN ausschließlich dem Ziel, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren.
„Diese Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Dresdner NPD betätigt sich als geistige Brandstifter. Wohin so etwas führt, haben wir bei der Zwickauer  Mörderbande erlebt,“ so Schickert. „Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft, dass sie unverzüglich ihre Ermittlungen aufnimmt.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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