Grüne zu OBM-Kandidat Wawrzynski: „Verantwortung heißt nicht, mit Ängsten zu spielen!“

Am Samstag wurde er zum Kandidaten der Leipziger CDU gewählt. Davor wie danach prasselt nun Kritik auf Horst Wawrzynski ein. Den Grünen mangelt es beim Leipziger Polizeipräsidenten an Lösungsvorschlägen. +++

Grünen-Vorstand Jürgen Kasek sieht in der Nominierung von Horst Wawrzynski unter anderem eine Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Leipziger Polizei. Außerdem „verdienen die Leipziger einen OBM-Kandidaten, der in Leipzig lebt.“, so Kasek.

Die komplette Stellungnahme von den Grünen zur CDU-Kandidatur Wawrzynskis übt jedenfalls scharfe Kritik am Polizeipräsidenten:

„Der Polizeipräsident hat in seiner Bewerbungsrede ausgeführt, dass Verantwortung die oberste Tugend ist. Verantwortung heißt aber, dass man auf dem politischen Spielfeld die Worte und Taten wohl überlegt einsetzt. Der Polizeipräsident hat ausgeführt, dass er erst zuhören will um dann Brücken zu bauen.

Wer, wie der Polizeipräsident, erst zuhören will, um dann Brücken zu bauen, der muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass seine Äußerungen in der Vergangenheit zur Drogenpolitik in der Stadt, weder Fachkompetenz im Bereich der aufsuchenden Straßensozialarbeit erkennen ließen, noch von einer verantwortungsvoller Drogenpolitik zeugten. Als Brückenbauer, der er fortan sein will, muss Wawrzynski den Unterschied zwischen einer klaren Problemansprache und einer populistischen Panikmache erst noch verinnerlichen. Verantwortung heißt aber auch Verantwortung für die Freiheit. Wer meint einen populistischen „Law and Order“- Wahlkampf vom Zaun brechen zu können, der spielt mit dieser Freiheit, spielt mit den Ängsten der Menschen in Leipzig und wird der Stadt Schaden zufügen um sein eigenen Machtanspruch durchzusetzen. Wer so agiert, generiert sich als neuer Nero. Das werden wir als Leipziger nicht hinnehmen.

Herr Wawrzynski hat in seiner Rede angemerkt, dass es in Leipzig an einem umfassenden Verkehrskonzept fehle und der Verkehr regelmäßig zusammenbricht. Lösungsvorschläge hat er dafür zumindest auf dem CDU Parteitag nicht vorgestellt. Lösungsvorschläge waren generell nicht zu vernehmen.

Wir helfen Herrn Wawrzynski an dieser Stelle gern auf die Sprünge. In den letzten Jahren hat er sich gegen das unsinnige von der CDU initiierte Fahrradverbot in der Innenstadt ausgesprochen, für Shared Space plädiert und vorgeschlagen die inneren Spuren des Innenstadtringes für den Autoverkehr zu sperren um dort Fußgänger und Fahrradverkehr zuzulassen. Wir erwarten, dass sich Herr Wawrzynski auch im OBM Wahlkampf dafür stark macht. Mit allem anderen würde er seine früheren Positionen lügen strafen, was kein verantwortungsvolles Handeln wäre.

Im Übrigen empfehlen wir Herrn Wawrzynski ab sofort sein Amt als Polizeipräsident ruhen zu lassen. Wie der CDU Vorsitzende Detlef Schubert ausgeführt hat, hat der Wahlkampf begonnen.
Ein aktiver Wahlkampf aus der Position eines Beamten des Freistaates Sachsen verbietet sich. Die Beamten des Freistaates sind in der Ausübung ihres Amtes zu einer parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sollte Herr Wawrzynski aus dem Amt als Polizeipräsident den Wahlkampf führen, muss ihm klar sein, dass er damit die Glaubwürdigkeit der Polizei aufs Spiel setzt und seine eigene mit. Wir sind uns sicher der Ministerpräsident Herr Tillich und sein Innenminister werden für den vorzeitigen Rückzug Verständnis haben. Zudem verdienen die Leipziger einen OBM- Kandidaten der in Leipzig lebt.

Die CDU hat mit ihrem Aufstellungsprozess in aller Deutlichkeit belegt, dass ihr eine verantwortungsvolle Aufgabe in Leipzig besser nicht übertragen werden sollte.“