Grüne zur Gagfah-Klage: “Holterdiepolter zu Lasten der Mieter – nicht mit uns!“

“In dieser Angelegenheit ist noch so viel unklar und in Bewegung,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer von den Dresdner Grünen, “dass eine Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das einzige Mittel ist.“ +++

GRÜNE wollen bei der Auseinandersetzung mit der Gagfah „Tür für Vergleich nicht zuschlagen“

Die GRÜNEN wollen sich „nicht ohne Not“ dem vom Finanzbürgermeister Vorjohann gesetzten Zeitdruck bei der Entscheidung über eine mögliche Klage gegen die Gagfah beugen. „In dieser Angelegenheit ist noch so viel unklar und in Bewegung,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer, „dass eine Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das einzige Mittel ist.“

Nachdem die Gagfah eine Forderung der GRÜNEN erfüllt hat, und von sich aus einen Verzicht auf die Verjährung zum 31.3.2011 erklärt hat, sollte man die Zeit Nutzen, um nach einem Vergleich zu suchen. „Wir haben dabei keine Dollarscheine, sondern die Interessen der Mieter im Auge und die scheinen bei den Überlegungen der Stadt überhaupt keine Rolle zu spielen,“ so Hoffsommer.

Gerade weil der Finanzbürgermeister den Stadtrat so spät „mit Halbinformationen versorgt hat, kann man angesichts der möglichen Folgen nicht einfach auf seinen rasenden Zug aufspringen. Die Tür für einen Vergleich darf nicht zugeschlagen werden.“
Nachdem die Stadträte Akteneinsicht genommen haben, muss es eine weitere Beratung geben. „Das sind wir auch den Mietern schuldig, so Hoffsommer. Die GRÜNEN erwägen deshalb, am kommenden Donnerstag die Rücküberweisung der Vorlage in den Finanzausschuss zu beantragen. „Eine Milliarden-Klage mit allen denkbaren Folgen darf man nicht im Holterdiepolter-Verfahren beschließen.

Die Gagfah warnen die GRÜNEN vor weiteren „unbedachten Erklärungen. Der offene Brief des Unternehmens konnte durchaus so verstanden werden, dass die Gagfah die „Mieter in Geiselhaft“ nimmt. „Das war nicht konstruktiv.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden

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