Grünen-Kreisverband schießt gegen Stadtverwaltung: „Banalisierung der Demokratie!“

Nach der vergangenen Stadtratssitzung am Mittwoch ist der Kreisverband der Grünen ernüchtert. Grund ist die ihrer Ansicht nach mangelhafte Beantwortung von Bürgeranfragen durch die Verwaltung. +++

Die offizielle Stellungnahme der Grünen zur aktuellen Stadtratssitzung kritisiert eine mangelndes Demokratie-Bewusstsein bei vielen Stadträten und Dezernenten. Die Grünen sehen in der Art und Weise der Beantwortung von Bürgeranfragen den Hauptgrund für Politikverdrossenheit und mangelndes Vertrauen in die Stadtoberen.

„In der Fragestunde zu parlamentarischen Anfragen antworten die Bürgermeister in einer verklausulierten Beamtensprache, die als Resultat die bereits bestehende Politikerverdrossenheit fördert. Die Antwortverweigerung eines Bürgermeister der CDU, entweder aus Gründen der Inkompetenz oder der Nichtordnung seines Dezernates, hinsichtlich der Gema-Anfrage der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bringt die Verachtung des Parlaments unverhohlen zum Ausdruck.
Entscheidungen werden nicht mehr erklärt, Argumente nicht ausgetauscht. Auch beim Thema Radverkehrsentwicklungsplan, den die CDU vorher scharf kritisierte, tritt sie nicht in Erscheinung, schweigt eisern und stimmt uneinheitlich ab. Stattdessen scheint es für die Stadträte der CDU wichtiger zu sein, während der Sitzung des Stadtrates, eigene Veranstaltungen zu bewerben.“

Der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes, Jürgen Kasek (selbst kein Stadtratsmitglied) hält vor allem die CDU-Bürgermeister für wenig auskunftsbereit: „Insbesondere die CDU, einschließlich des Wirtschaftsbürgermeisters präsentierten eine deutliche  Ablehnung des Parlamentarismus.“, kritisiert Kasek.

„Es kann doch nicht sein, dass mehrere Fraktionen zu den für die Entwicklung der Stadt relevanten Punkten keine Stellung mehr beziehen, die argumentative Auseinandersetzung scheuen. Dabei handelt es sich um eine klare Arbeitsverweigerung.“, so Kasek weiter.

„Die lustlose und unambitionierte Beantwortung von Anfragen der Stadträte und Einwohner führt die Sitzungen des Kommunalparlamentes ad absurdum. Die Banalisierung der Demokratie kommt zum Tragen. Antworten sind langatmig und in einer Beamtensprache verfasst. Von freier Rede kann im Stadtrat keine Rede mehr sein“, bestätigt Carolin Waegner, demokratiepolitischer Sprecherin des Kreisverbandes.