Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Gewalt gegen Polizeibeamte soll in Zukunft härter bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute dem Bundeskabinett vorgelegt. Damit sollen auch Angriffe mit gefährlichen Gegenständen härter sanktioniert werden. +++

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgt damit der Bundesratsinitiative Sachsens nach einem höheren Strafmaß und der Forderung, dass künftig nicht nur Angriffe mit Waffen, sondern auch mit anderen gefährlichen Gegenständen zu einer Strafverschärfung führen sollen.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett unser Vorhaben zum härteren Vorgehen bei Gewalt gegen Polizeibeamte aufgegriffen hat. Unsere Forderungen können damit schon bald Gesetz werden. Als Innenminister ist mir diese Initiative ein großes Anliegen. Gewalt gegen unsere Polizeibeamten darf nicht bagatellisiert werden! Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an. Mit den neuen Regelungen werden wir unsere Polizeibeamten in Zukunft besser schützen können.“

Quelle: Medienservice Sachsen
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