Hahn: Nazi-Aufmärsche möglichst untersagen, ansonsten Protest in Sicht- und Hörweite

Vor dem heutigen Symposium auf Einladung des sächsischen Innenministers über den künftigen Umgang mit drohenden Naziaufmärschen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: +++

Sachsen braucht ein neues Versammlungsgesetz, weil das bisherige vom Verfassungsgerichtshof zu Recht einkassiert worden ist und nicht einen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindert hat.

Dresden braucht eine neue Strategie, mit Veranstaltungen rund um den 13. Februar umzugehen, denn die Spaltung der Stadt in zwei Hälften, wobei in der einen allein und unbehelligt die Nazis auf die Straße dürfen, ist zweifelsfrei gescheitert.  

Voraussetzung für einen konstruktiven Diskurs ist, dass es in Sachsen keine Demokraten zweiter Klasse mehr geben darf: Dass eine Mahnwache vor dem Gewerkschaftshaus verboten wird, aber vor Kirchen durchgeführt werden kann, ist eine inakzeptable Ungleichbehandlung.

Mit dem heutigen Symposium, das wir als LINKE von Anfang an ausdrücklich begrüßt haben, besteht eine Chance, bei allen Meinungsverschiedenheiten zu einem Grundkonsens zwischen allen Demokraten beim Umgang mit Nazis zu kommen.  

Für uns stehen dabei zwei Ziele im Vordergrund: Zum einen müssen künftig Proteste gegen Naziaufmärsche in Sicht- und Hörweite zulässig sein – was in anderen Städten eine Selbstverständlichkeit ist, sollte gerade auch in Dresden gelten. Zum andern sind Nazi-Aufmärsche nach Möglichkeit in Anknüpfung an die „Wunsiedel-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts zu untersagen. Zu beidem erhoffe ich mir vom heutigen Symposium wichtige Impulse.  

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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