Hahn: „Trotz Milliarden Steuermehreinnahmen keine Rücknahme der Sozialkürzungen“

„Die CDU/FDP-Koalition ist nicht gewillt, die unverantwortlichen Kürzungen aus dem Jahr 2010 im Sozial- und Jugendbereich sowie bei der Gleichstellung wieder zurückzunehmen.“, so Andre Hahn (Die LInke). +++

Mitteilung von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2013/2014 des Freistaates durch die Regierungsspitzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Trotz eines durch Steuermehreinnahmen größeren Haushaltsvolumens in dreistelliger Millionenhöhe ist die CDU/FDP-Koalition nicht gewillt, die unverantwortlichen Kürzungen aus dem Jahr 2010 im Sozial- und Jugendbereich sowie bei der Gleichstellung wieder zurückzunehmen. Dass in der Pressemitteilung der Staatsregierung die Worte „Jugend“, „Soziales“ und „Gleichstellung“ gar nicht vorkommen, ist bezeichnend für einen Etat-Entwurf, mit dem der Weg in ein sozial gerechtes und modernes Sachsen von morgen verbaut wird.

Von nachhaltiger Politik kann auch keine Rede sein: Das erst kurz vorm letzten Weihnachtsfest als großer Wurf präsentierte Bildungspaket wird nur ein halbes Jahr später unter dem Druck der Proteste von Lehrern, Eltern, Schülern und demokratischer Landtagsopposition verdoppelt. Dennoch wird die Lösung des Problems des Lehrermangels in die Zeit nach den nächsten Landtagswahlen verschoben. Bis die Nachwuchspädagogen, die jetzt ihre Ausbildung beginnen, voll als Lehrkräfte zur Verfügung stehen, vergehen fünf bis sechs Jahre – wenn sie denn in Sachsen bleiben.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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