Handlungsprogramm zur Demokratieförderung verabschiedet

Dresden – Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend ein neues Handlungsprogramm zur Stärkung der Demokratie in der Landeshauptstadt beschlossen. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl nutzten die Parteien das Plenum noch einmal als Wahlkampfbühne.

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Dresdner Stadtrat ein Handlungsprogramm zur Demokratieförderung beschlossen. Künftig sollen dadurch Projekte gefördert werden, die extremistische Tendenzen in der Stadtgesellschaft bekämpfen. Kritik hagelte es allerdings von CDU und FDP. Vor allem die Christdemokraten sehen das Programm als Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Die AfD ging da sogar noch einen Schritt weiter. Stadtrat Jörg Urban bezeichnete das Programm gar als regelrechtes „Umerziehungsprogramm.“ SPD-Bundestagswahldirektkandidat Christian Avenarius ließ die Kritik der Konservativen nicht lange auf sich sitzen und warf vor allem der CDU vor, den Konsens der Demokratie zu verlassen. Nach fast zweistündiger Debatte sah sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert veranlasst einzuschreiten und ein paar Grundsatzbemerkungen zu treffen. Deshalb betonte Hilbert noch einmal, dass er auch weiterhin das Gespräch mit den Dresdnern suchen will, um ein besseres Miteinander zu gestalten.