Handydatenaffäre beschäftigt auch Landtag

Zwei Anträge von den Grünen- und Linkefraktion sorgten für eine hitzige Debatte im Landtag. Vor dem Gebäude demonstrierten einige Dresdner. Wiede ging es um den Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenerfassung im Februar in Dresden. +++

Die Handydatenaffäre beschäftigte am Mittwoch auch den Sächsischen Landtag. Während im Gebäude eine hitzige Debatte zu zwei Anträgen der Opposition zum Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten über die Funkzellenabfrage stattfand, demonstrierten, nicht ganz so hitzig, einige Dresdner vor dem Parlament.
Das Anliegen der Demonstranten draußen, glich dem der Antragsteller im Plenum. 

Ausschnitt aus dem Redebeitrag von Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher (die LINKE) (im Video)

Die Grünen und die Linke forderten in ihren Anträgen unter anderem eine Stellungnahme der Staatsregierung zur Funkzellenabfrage. Die Frage nach der Angemessenheit der Erfassung von hunderttausenden Mobilfunkdaten wurde von der CDU-Fraktion prompt beantwortet: 

Ausschnitt aus dem Redebeitrag von Marko Schiemann, Landtagsabgeordneter (CDU) (im Video)

Beide Anträge wurden zwar im Verlaufe der Debatte abgelehnt, das Thema jedoch wird weiterhin für Diskussionsstoff sorgen.

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