Handydatenerfassung erneuter Streitpunkt

Sächsischer Datenschutzbeauftragter hält Handydatenerfassung am 13. und 19. Februar für unverhältnismäßig. +++ Dresdner Staatsanwaltschaft weist Kritik zurück. +++ Opposition fordert inhaltliche Diskussion im Landtag. +++

Am Rande der Demonstrationen am 13. und 19. Februar wurden von Polizei und LKA Mobilfunkdaten von hunderttausenden Menschen bei Anbietern abgefragt. Die erfassten Daten waren nicht nur von Verdächtigen, die sich zum Beispiel des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben sollen, sondern auch von unbeteiligten Bürgern und geschützten Personenkreisen, wie zum Beispiel Politiker und Journalisten.

Vom Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags in Auftrag gegeben, bewertete nun der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Ermittlungsmethoden von Polizei und LKA und kam zu folgendem Schluss.
 
Interview mit Andreas Schneider, Referatsleiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (im V ideo)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe von sich. 

Interview mit Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt Dresden (im Video)

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte fordert in seinem Bericht unter anderem die Benachrichtigung der namentlich bekannten Betroffenen, die Reduzierung der gespeicherten Daten und die Präzisierung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mobilfunkdaten. Diese Forderungen vertritt auch die Opposition. 

Interview mit André Hahn (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender (im Video) 

Die Diskussionen über das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen im Februar wird die Gemüter wahrscheinlich noch länger erhitzen. Noch in dieser Woche soll ein Gegengutachten veröffentlicht werden. Der Auftraggeber dafür ist das Innenministerium.

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