Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine, so der Beschluss des Sozialgerichts Dresden. +++

Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragstellerzunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Ge-genstände erhielt der Antragstellerinsgesamt 548Euro. WeitereGeldleis-tungen, insbesondere für eine Waschmaschine lehnte das Jobcenterab. SeineWäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen.Hiergegen wandte sich derAntragsteller vor dem So-zialgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.Das Gericht hat demAntrag überwiegendstattgegebenund unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch aufErstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine.Auf die Nutzung eines Waschsalonsmuss sich derAntragstellernicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkos-ten sind von derRegelleistung von 391Euro nicht umfasst.

Aktenzeichen: S 20 AS 5639/14 ER(rechtskräftig)