Hartz-IV-Empfänger dürfen sich freuen: Schwarz-Gelb beschließt neue Regeln

Das erste Zeichen, welches die Koalition setzt, ist die Verbesserung bei den Hartz-IV-Regelungen. Die derzeitige Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. Lesen Sie hier nach, was verbessert werden soll:

Hier einige Punkte, welche reformiert werden sollen:

„Schonvermögen“

Der den Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehende Vermögensanteil soll verdreifacht werden. Dieses sogenannte „Schonvermögen“ muss nicht zum Erhalt des Lebensunterhalts genutzt werden. So werden pro Lebensjahr beispielsweise statt 250 Euro 750 Euro geschützt. Das Geld darf jedoch erst bei Rentenbeginn zur Verfügung stehen.

Immobilien werden nicht mehr angerechnet

Für mehr Gerechtigkeit und weniger Altersarmut soll die Nichtanrechnung der Hartz-IV-Ansprüche für Wohnungen bzw. Häuser sorgen. Bedingungen sind zum einen, dass die Wohnung/das Haus eigens bewohnt wird und die Wohnfläche für vier Personen maximal 120qm bzw. 130qm beträgt.

Mehr Nebenverdienst

Außerdem dürfen Hartz-IV-Empfänger ab den neuen Regelungen mehr dazu verdienen ohne das ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt wird.

Die anderen Regeln bleiben unverändert. Die FDP und die CDU sehen sich als Sieger, da die beiden Parteien bereits vor der Wahl ähnliche Punkte genannt hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit weiteren Forderungen der FDP wie zum Beispiel den Änderungen bei der Mitbestimmung, Lockerung des Kündigungsschutzes oder Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro allerdings einige Probleme.

Es wird daher keine Änderungen bei der Mitbestimmung geben und für die Steuerentlastungen werden maximal 15 Milliarden Euro vorgesehen. Nächstes Wochenende wird sich entscheiden, ob die Liberalen für dieses Einlenken den Einstieg in die große Steuerreform durchdrücken.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist der Meinung, dass klare Botschaften nötig sind. Er ist für mehr Nettogehalt vom Brutto, mehr Investition in den Technologien und für einsparendere Staatsausgaben.

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