Hartz-IV-Empfänger: Nur noch 25 Quadratmeter?

Zur finanziellen Entlastung der Kommunen drohen Hartz-IV-Empfängern Kürzungen bei den Wohnzuschüssen.

Eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums empfiehlt, dass die Kommunen künftig selbstständig bestimmen sollen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. 

So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Die Änderung könnte zu einer neuen Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern führen.

Die Mietkosten zu senken, sei dabei nur ein Vorschlag, um die Kommunen zu entlasten, berichtet die Zeitung. Es gibt auch weitere Sparideen: Behinderte könnten dann nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

Welche von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werden, sei noch offen – neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

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