Hartz-IV-Kinder: Zu zweit ins Schlafzimmer

Chemnitz (dapd-lsc). Kleinkinder von Hartz-IV-Empfängern haben keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer.

Es sei zumutbar, dass zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren sich ein gemeinsames Kinderzimmer teilten, gab das Sächsische Landessozialgericht am Donnerstag bekannt. Mit dem Urteil vom 4. März bestätigten die Richter die Entscheidung der zuständigen Behörde und des Sozialgerichts Leipzig.

Die Familie hatte den Umzug von einer Drei-Raum-Wohnung in eine Vier-Raum-Wohnung beantragt, weil die derzeit bewohnte Wohnung für vier Personen zu klein gewesen sei. Die Kläger argumentierten, dass eine Unterbringung der Kinder im Schlafzimmer der Eltern diesen nicht zuzumuten sei. Auch eine gemeinsame Unterbringung der beiden in einem Zimmer mit zwölf Quadratmetern scheide aus, da sich Tochter und Sohn gegenseitig beim Schlaf störten. Der kleinere Junge schreie nachts häufig.

Die Behörde weigerte sich aber, die höhere Miete und die Umzugskosten zu bezahlen. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt mit der Begründung, dass es keinen generellen Grundsatz gebe, wonach jedem Kind unabhängig vom Alter ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Die Eltern müssten selbst für die Schlaforganisation ihrer Kinder Sorge tragen.

Das Landessozialgericht urteilte, dass das Zimmer nicht zu klein sei. Außerdem handle es sich um die üblichen Lebensumstände, die jede Familie mit zwei Kindern in diesem Alter zu bewältigen habe.

(Aktenzeichen L 7 AS 753/10 B ER)

dapd