Hartz-IV-Reform gestoppt

Die geplante Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und das Unterstützungspaket für Kinder aus armen Familien kommt nicht ab 1. Januar.

Die Reform von Hartz IV ist vom Bundesrat vorerst gestoppt worden. Die Länderkammer stimmte bereits am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz nicht zu. 

Es wird nun weiter über die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder beraten.

Die SPD-regierten Länder lehnten das Gesetz ab, außerdem enthielt sich das Saarland bei der Abstimmung. Damit verfehlte das Gesetz die nötige Mehrheit.

Das Gesetz sieht vor, dass die Regelsätze zum 01. Januar 2011 für erwachsene Hartz-IV-Empfänger um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. Das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Mittagessen in Schule und Kita, Schulmaterial sowie Freizeitaktivitäten vor.

Mit dem SACHSEN FERNSEHEN Newsletter sind Sie immer informiert über die aktuellen Geschehnisse aus Chemnitz und Umgebung