Hartz IV: So viel Klagen wie nie zuvor

Auch das Jahr 2008 war für das Sozialgericht Dresden geprägt von einer Rekordzahl neuer Verfahren zum Thema „Hartz IV“.

Im Jahr 2008 sind 6.731 Verfahren zum Thema „Hartz IV“ eingegangen. Das ist  ein neuer Höchststand. Der Anstieg betrug damit über 50 %. Insgesamt gingen beim Sozialgericht 16 % mehr Verfahren ein als im Vorjahr.

Inzwischen ist knapp die Hälfte der anhängigen Verfahren im Bereich „Hartz IV“ anzusiedeln. So musste das Personal sogar schon aufgestockt werden. Deshalb arbeiten jetzt 37 Richterinnen und Richter beim Souialgericht in Dresden. 

Strittig sind weiterhin die verschiedensten Rechtsfragen, die durch die Berechnung des Arbeitslosengeldes II aufgeworfen werden. Als besonders kompliziert erweist sich die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft, der Wohnkosten bei Eigenheimbesitzern, die Anrechnung von Einkünften bei Aufstockern.
 
Auch immer wieder als schwerer Fall erweist sich die Feststellung, ob ein Paar als Bedarfsgemeinschaft oder als reine Wohngemeinschaft anzusehen ist. 

Nachdem das Bundessozialgericht Ende Januar 2009 die Berechnung der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig gehalten und zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, ist zu erwarten, dass auch zu dieser Frage zunehmend Streitigkeiten auftreten werden.

Die Ursachen für die enorme Zahl an Klagen zu „Hartz IV“ sind vielfältig. In erster Linie ergibt sie sich aus der gesellschaftlichen Realität, dass eine große Zahl Menschen auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Allein die bloße der Zahl der von den Behörden erlassenen Bescheide in diesem Bereich bringt erheblichen gerichtlichen Klärungsbedarf mit sich.

Quelle: Sozialgericht Dresden

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