Haushaltssperre in Teilen rechtswidrig!

Die Haushaltssperre der Stadt Chemnitz ist in Teilen rechtswidrig, da auch die Kindertagesstätten in Chemnitz betroffen sind.

Deren Personalschlüssel ist jedoch im § 12 sächs.KitaG klar geregelt. Eine Kürzung der Personalkosten hätte den Entzug der Betriebserlaubnis zur folge. Betroffen sind die Kitas in städtischer und freier Trägerschaft!

Wie die FP am 18.04.2012 auf Seite 9 sehr sachlich berichtet, hat die Haushaltssperre des Herrn Brehm (CDU) für die Musikschule drastische Auswirkungen. Frau Almut Patt (CDU) machen diese Kürzungen besonders betroffen.

Die Haushaltsperre hat jedoch weitere Auswirkungen, welche nicht nur Frau Patt sehr betroffen machen dürften.

Durch die Sperrung der Personal- und Sachkosten im Bereich der Kindertagesstätten werden das Jugendamt und die freien Träger gezwungen, entgegen den Bestimmungen des sächs. KitaG, weniger Personal in den Kindertageseinrichtungen zu beschäftigen, als von sächs. KitaG in § 12 vorgeschrieben sind. Personalkosten lassen sich bekanntlich nur reduzieren, wenn weniger Personal beschäftigt wird. Genau dies ist jedoch im Bereich von Kindertagesstätten gesetzlich verboten, weil im § 12 sächs. KitaG der Personalschlüssel exakt vorgegeben ist.
Das Landesjugendamt sollte in diesem Jahr sehr genau auf die Einhaltung des Personalschlüssels in den Chemnitzer Kindertagesstätten schauen und die Betriebserlaubnis regelmäßig überprüfen. Der Chemnitzer „Sozialbürgermeister“ kennt offensichtlich das sächs.KitaG nicht, oder ist der Auffassung, dass in Chemnitz andere Gesetzte gelten? In Kenntnis der gesetzlichen Lage, hätte er seiner Beratungspflicht nach sächs. Beamtengesetz nachkommen und gegen die Haushaltssperre dieser Konten remonstrieren müssen.
Mit der Haushaltssperre werden zugleich die Zuschüsse an die freien Träger der Jugendhilfe um 6 % gekürzt. Auch hier ist die Rechtmäßigkeit fraglich. Die Abschlagszahlungen für das erste Quartal 2012 sind an die Träger ausgezahlt und wurden von diesen zur Leistungserfüllung aufgebraucht. Die Zahlung für das zweite Quartal wäre eigentlich am 01.April fällig gewesen, die Stadt verzögert jedoch die Auszahlung bis Ende April. Wie die freien Träger einen Monat ohne Geld auskommen sollen, ist dem zuständigen Bürgermeister und der Verwaltungsspitze offensichtlich egal, deren Gehalt kommt ja pünktlich. Die Träger müssen jedoch Gehaltskosten, Mieten, Betriebskosten und dergleichen pünktlich bezahlen.

Da nun die Verwaltungsspitze ende April die Abschläge noch ungekürzt überweist, sollen dann die verbleibenden zwei Quartalsabschläge um jeweils 12 % gekürzt werden, um die 6 % -ige Haushaltsperre auch in diesem Bereich zu realisieren. Die Verwaltungsspitze beabsichtigt also von den Trägern auch rückwirkend noch eine 6 %-ige Gehaltskürzung für bereits ausbezahlte Gehälter der Monate Januar bis März. Oder aber die Träger müssen dann im dritten und vierten Quartal Gehälter und Sachkosten um 12% kürzen. Dies bedeutet, dass alle Einrichtungen der Jugendhilfe ihre Türen für 14 Tage geschlossen halten und dabei noch hoffen müssen, dass auch die Stadt in dieser Zeit keine Mietfortzahlungen erwartet.

Die OB und die Bürgermeister erwarten von den Trägern der Jugendhilfe permanente finanzielle Kürzungen hinzunehmen und scheinen entschlossen, trotz bereits durch „EKKO I“

beschlossener extremer Einschnitte in die Jugendhilfe genau an dieser Stelle weiter zu kürzen.
Die eigenen Hausaufgaben werden von der OB und den Bürgermeistern jedoch nicht erledigt. So wurde mit den Ekko-Maßnahmen 51/10 und 40/09 „Konsolidierungsprozess Bereich Bildung“ (B-339/2010) beschlossen, einen Bereich Bildung zu schaffen, in dem Aufgaben und Ressourcen des Schulverwaltungs- und des Jungendamtes verschmolzen werden. Diese sehr sinnvolle Maßnahme wird von der Verwaltungsspitze schlicht ignoriert.

Der Jugendhilfeausschuss war erstmals in der Geschichte des Stadtrates Chemnitz gezwungen, sein Mitbestimmungsrecht in dieser Angelegenheit per Beschluss BA-011/2011 des Stadtrates durchzusetzen.

Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht! Finanzielle Einsparungen aus dieser Maßnahme (300.000 € ab 2013) scheinen der Verwaltungsspitze verzichtbar zu sein.
Ich erwarte von der Verwaltungsspitze im nächsten Jugendhilfeausschuss klare Aussagen, wann endlich die Ekko-Maßnahmen 51/10 und 40/09 zur Umsetzung kommen, wie das Jungendamt und die freien Träger, ohne Verstoß gegen § 12 sächs.KitaG. die Haushaltssperre erbringen sollen und wie die freien Träger personal- und arbeitsrechtlich rückwirkend 6 % der Gehälter kürzen sollen!

Zugleich erwarte ich klare Aussagen zum in der Vorbereitung befindlichen EKKO II für den Bereich der Jugendhilfe.

Jörg Hopperdietzel, MdS
Mitglied im Jugendhilfeausschuss