Heftige Einwände gegen Kulturtaxe für Dresden

Nach Städten wie Weimar und München soll auch Dresden jetzt eine Übernachtungsgebühr erhalten. Kritik kommt von Seiten der IHK und CDU. +++

Eine Kurtaxe für Dresden soll als Ausgleich für das Steuergeschenk für Hoteliers fungieren und mehr Geld für Kultur in die Staatskasse bringen. Doch schon kurz nach der Beschließung durch den Kulturausschuss wird die Idee kritisiert:

Die vom Kulturausschuss des Dresdner Stadtrates beschlossene Kulturtaxe ist nach Ansicht der IHK Dresden reine Geldschneiderei. „Hier wird unter dem Deckmantel der Kultur lediglich versucht, eine neue Geldeinnahmequelle für das Stadtsäckel zu erschließen“, kommentiert Thomas Ott, Stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK, den Beschluss. Personen, die in Dresdner Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen übernachten, sollen nach dem Willen des Kulturausschusses künftig eine solche Abgabe zahlen, um Kulturprojekte in Dresden zu fördern.  

„Man sollte doch eigentlich davon ausgehen, dass im Kulturausschuss Experten ihres Fachs sitzen. Wenn dem so wäre, müsste dort allerdings auch bekannt sein, dass die allermeisten Übernachtungsgäste kommen, um sich das barocke Dresden anzusehen und die kulturelle und museale Vielfalt zu genießen. Das sind jedoch allesamt Einrichtungen, die sich im Eigentum des Freistaates befinden. Die Touristen, die das Dresdner Stadtmuseum oder die Staatsoperette Dresden besuchen, sind eher die Ausnahme. Wenn also jemand eine Kulturabgabe von den Dresdner Gästen verlangen könnte, dann wäre das der Freistaat, der aber verzichtet bewusst zugunsten der Kulturschaffenden, der Kommune und des Dresdner Tourismusgewerbes“, so Ott weiter.  

Auch rechtlich ist die Abgabe laut Ott bedenklich. „Warum sollten Übernachtungsgäste eine Abgabe für Leistungen zahlen, die nachweislich überwiegend von Dresdnern und Bewohnern des Umlandes in Anspruch genommen werden?! Geschäftsreisende und Kongressteilnehmer wiederum kommen auch nicht wegen der kulturellen Angebote, sondern weil Dresden ein bedeutender Wirtschafts- und Forschungsstandort ist.“ Nicht zuletzt aus diesem Grund wird gegen eine Kulturtaxe, die in wenigen Städten erhoben wird, bereits vor Gericht gestritten.   

Auch die CDU stimmt dem zu:  „Die von der SPD geplante Kulturtaxe für Dresden ist rechtswidrig“, so der CDU-Kulturpolitiker und Stadtrat Sebastian Kieslich. „Sie nutzt der Kultur nichts, da Steuern generell nicht zweckgebunden eingenommen werden. Die eingenommenen Gelder fließen in den Gesamthaushalt der Stadt. „Es ist das Hoheitsrecht des Stadtrates über den Haushalt zu entscheiden. Daran wird auch die sogenannte SPD-Kulturtaxe nichts ändern“, so die CDU-Mitglieder des Kulturausschusses. Wie Kieslich weiter betonte, stehe die SPD-Kulturtaxe für eine zusätzliche Belastung und behandele die Hotels und andere Beherbergungsstätten ungerecht. „Touristen erbringen nicht nur im Übernachtungsgewerbe einen Mehrwert, sondern beispielsweise auch für Gaststätten, Museen und Stadtrundfahrten. Die SPD Kurtaxe wird daher auch keinen Bestand vor Gericht haben. Das hat beispielsweise ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts gezeigt, das ähnliche Pläne wegen fehlender Abgabengerechtigkeit in der deutschen Hauptstadt stoppte.

Kieslich weiter: „Dresden ist kein Kurort, sondern will eine europäische Metropole sein.“ Daher sollten keine Barrieren geschaffen werden, sondern die Touristen mit Anreizen willkommen geheißen werden. Nach den Plänen der SPD sollen künftig alle Beherbergungsstätten in Dresden eine Steuer pro Übernachtungsgast und pro Nacht an die Stadt abführen. Die Gelder sollen dann dem Kulturbereich zugeführt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Steffen Kaden erklärt dazu: „Nach dem Willen der SPD sollen drei Millionen Übernachtungsgäste pro Jahr zur Kasse gebeten werden, um Dresdner Haushaltslöcher zu stopfen. Der Ruf nach einer Übernachtungsabgabe unterläuft unsere Bemühungen, die Tourismusbranche zu stärken.“

Quelle: IHK und CDU

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